ZIP 2020, 1515

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtGwG § 15 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 1Recht der Sparkasse zur Kündigung eines Girokontos der deutschen Tochtergesellschaft einer iranischen AG wegen verstärkter Sorgfaltspflichten nach dem neuen GwG GwG§ 15 AGB-SpKNr. 26 LG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2020 – 10 O 140/20 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfBeschl.3.6.202010 O 140/20nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein sachgerechter Grund i. S. d. Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK liegt vor, wenn der Umstand, der die Sparkasse zur Kündigung eines Girokontos veranlasst, aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar ist. Ein solcher Umstand ist in den erweiterten „verstärkten Sorgfaltspflichten“ in § 15 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 GwG n. F. sowie in den sich hierdurch ergebenden erhöhten Haftungsrisiken für die Sparkasse zu erblicken.
2. Nach der Gesetzesnovellierung des GwG unterliegen nun auch Geschäftsbeziehungen und Transaktionen verstärkten Sorgfaltspflichten, wenn Drittstaaten mit hohem Risiko beteiligt sind. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Vermögenswerte einer Transaktion in einem Drittstaat mit einem hohen Risiko liegen, die Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigten selbst aber nicht in dem Drittstaat ansässig sind.

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