ZIP 2020, 1518

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation KapMuG§ 8 KapMuG§ 22 BGH, Beschl. v. 16.06.2020 – II ZB 30/19 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.16.6.2020II ZB 30/19OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, kann eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen.
2. Die Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele naheliegt.

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