ZIP 2020, 1520

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; FamFG § 62Keine Einstellung einer neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Gesellschafterliste ohne Änderungen im Gesellschafterbestand nach Einstellung einer bereits diesen Vorgaben entsprechenden früheren Liste GmbHG§ 40 FamFG§ 62 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.05.2020 – I-3 Wx 70/19 (AG Duisburg)OLG DüsseldorfBeschl.15.5.2020I-3 Wx 70/19AG Duisburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. 6. 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzten Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht.
2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn – wie hier – weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin – nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung – ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

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