ZIP 2020, 1523

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtGG Art. 25 Satz 1, Art. 100 Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von (hier: griechischen) Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlicher Akt GGArt. 25 GGArt. 100 GGArt. 101 BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 06.05.2020 – 2 BvR 331/18 (BGH)BVerfG, 2. Kammer des Zweiten SenatsBeschl.6.5.20202 BvR 331/18BGH

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staates nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.
2. Die darauf gestützte Abweisung einer Klage von Inhabern griechischer Staatsanleihen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz durch den BGH bedurfte keiner Vorlage an das BVerfG, da der BGH lediglich die allgemeine Regel des Völkerrechts angewendet hat, nach der ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist.

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