ZIP 2020, 1530

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG §§ 1, 3 Abs. 1, § 47; TVG § 3 Abs. 2Unwirksame Errichtung eines unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats durch Tarifvertrag BetrVG§ 1 BetrVG§ 3 BetrVG§ 47 TVG§ 3 BAG, Beschl. v. 25.02.2020 – 1 ABR 40/18 (LAG Hamburg ZIP 2019, 44)BAGBeschl.25.2.20201 ABR 40/18LAG HamburgZIP 2019, 44

Leitsätze der Redaktion:

1. Erfasst ein Tarifvertrag zur Bildung einer abweichenden Betriebsratsstruktur gem. § 3 Abs. 1 BetrVG auf der Ebene eines Gesamtbetriebsrats Unternehmen, die nicht am Abschluss des Tarifvertrags beteiligt waren, so liegt keine wirksame Errichtung des Gremiums vor.
2. Ein rechtlich nicht existenter Gesamtbetriebsrat kann im Beschlussverfahren keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen, da es ihm an der Antragsbefugnis fehlt.

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