ZIP 2020, A 59

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell197

BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade

Die quadratische Verpackung von Ritter-Sport-Schokolade ist weiterhin als Marke geschützt. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23. 7. 2020 (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) entschieden und entsprechende Löschungsanträge zurückgewiesen.
Die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, werde nicht in hohem Maße dadurch bestimmt, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Die quadratische Form der Verpackung habe keinen besonderen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolge zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ herausstellt. Dies könne dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Darauf komme es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestünden im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.

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