ZIP 1996, 1391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 50 Abs. 1, §§ 111, 112, 113 Abs. 3Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich bei Verlegung und Zusammenschluß der Verwaltung mit einem ProduktionsbetriebBetrVG§ 50BetrVG§ 111BetrVG§ 112BetrVG§ 113BAG, Urt. v. 24.01.1996 – 1 AZR 542/95 (LAG Hessen) +BAGUrt.24.1.19961 AZR 542/95LAG Hessen

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Versuch eines Interessenausgleichs im Sinne von § 113 Abs. 3 BetrVG erfordert die Verhandlung mit dem zuständigen Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat. Der Arbeitgeber trägt die Initiativlast.
2. Plant ein Arbeitgeber die Verlegung eines Betriebes und dessen Zusammenlegung mit einem anderen seiner Betriebe, so ist der Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich zuständig.
3. Bei Zweifeln über den zuständigen Verhandlungspartner muß der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitnehmervertretungen zur Klärung der Zuständigkeitsfrage auffordern. Weist er hingegen ohne weiteres einen der möglichen Verhandlungspartner zurück, so trägt er das Risiko, daß sein Verhandlungsversuch als unzureichend gewertet wird, wenn dieser zuständig gewesen wäre.

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