ZIP 1998, 1349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 765; AGBG §§ 1, 9Keine Ausdehnung der Bürgenhaftung auf nachträgliche Forderungserweiterung trotz Einhaltung des HöchstbetragesBGB§ 765AGBG§ 1AGBG§ 9BGH, Urt. v. 02.07.1998 – IX ZR 255/97 (OLG Brandenburg)BGHUrt.2.7.1998IX ZR 255/97OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rechtsprechung zur formularmäßigen Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners findet auch dann Anwendung, wenn sich der Bürge in entsprechender Form verpflichtet hat, „für alle Forderungen aus Geschäftskrediten“ einzustehen, und das Wort „Geschäftskredite“ in einen für die Bezeichnung der Hauptforderung vorgesehenen Freiraum maschinenschriftlich eingesetzt wurde (Ergänzung zu BGHZ 130, 19 = ZIP 1995, 1244, dazu EWiR 1995, 971 (Tiedtke); BGHZ 132, 6 = ZIP 1996, 456, dazu EWiR 1996, 735 (Hadding)).
2. Der Höchstbetragsbürge haftet in der Regel auch dann nicht für eine nachträgliche betragsmäßige Erweiterung des Darlehens oder eine spätere Erhöhung der Kreditlinie des Kontokorrentkredits, wenn diese den vereinbarten Höchstbetrag nicht überschreiten.

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