ZIP 1999, 1346

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtDDR-KomVerf § 45 Abs. 2 Satz 2, § 95; BGB §§ 765, 276, 254 Abs. 1Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluss von BürgschaftsverträgenDDR-KomVerf§ 45DDR-KomVerf§ 95BGB§ 765BGB§ 276BGB§ 254BGH, Urt. v. 10.06.1999 – IX ZR 409/97 (OLG Naumburg)BGHUrt.10.6.1999IX ZR 409/97OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Bedarf die Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so ist der Bürgschaftsvertrag bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam.
ZIP 1999, 1347
2. Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften können wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, oder sich nicht um deren Erteilung bemühen.
3. Hätte der Bürgschaftsgläubiger ein Darlehen nicht ausbezahlt, wenn er die Genehmigungsbedürftigkeit der Bürgschaft gekannt hätte, so steht einer Haftung des Bürgen aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht der Umstand entgegen, dass der Vertrauensschaden dem Erfüllungsinteresse an der genehmigungsbedürftigen Bürgschaft entspricht.
4. Zum Mitverschulden in derartigen Fällen.

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