ZIP 2000, 1379

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 662, 675, 684; AGB-SpK Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den LastschriftverkehrKeine Genehmigung von Lastschriftbelastungen durch Schweigen auf RechnungsabschlussBGB§ 662BGB§ 675BGB§ 684AGB-SpK Nr. 7Abkommen für den LastschriftverkehrBGH, Urt. v. 06.06.2000 – XI ZR 258/99 (OLG Dresden) +BGHUrt.6.6.2000XI ZR 258/99OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos auf Grund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
2. Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell