ZIP 2000, 1405

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 719 Abs. 2Vollstreckungsaussetzung bei einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nur in AusnahmefällenZPO§ 719BGH, Beschl. v. 20.06.2000 – X ZR 88/00 (OLG München)BGHBeschl.20.6.2000X ZR 88/00OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbundene Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Revision angegriffenen, vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht.
2. Beinhaltet das Urteil ein zeitlich begrenztes Unterlassungsgebot, ist zu berücksichtigen, dass jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung die Verurteilung weitgehend, gegebenenfalls sogar vollständig entwerten kann.

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