ZIP 2005, 1422

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 241, 243, 246, 126, 105, 256; UmwG §§ 1, 14, 20; HGB § 319; GmbHG §§ 56 ff.Zum Nachschieben von Anfechtungsgründen bei der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und AnfechtungsklageAktG§ 241AktG§ 243AktG§ 246AktG§ 126AktG§ 105AktG§ 256UmwG§ 1UmwG§ 14UmwG§ 20HGB§ 319GmbHG§ 56ZIP 2005, 1423LG München I, Urt. v. 09.06.2005 – 5HK O 10136/03 (nicht rechtskräftig)LG München IUrt.9.6.20055HK O 10136/03nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eintragung der Abspaltung in das Handelsregister nimmt einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Gegenantrags bei der AG liegt beim Aktionär, der auf den Vorwurf der unterlassenen Veröffentlichung des Gegenantrags die Anfechtungsklage stützt.
3. Die Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers i.S.d. § 318 Abs. 3 HGB und die Nichtigerklärung des Wahlbeschlusses führen nicht zu einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft hinsichtlich des Honorars des Abschlussprüfers.
4. Die Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers i.S.d. § 318 Abs. 3 HGB und die Nichtigerklärung des Wahlbeschlusses führen nicht zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses.
5. Ein Sacheinlagebericht analog dem Sachgründungsbericht ist für die Kapitalerhöhung mit Sacheinlage nicht vom Gesetz vorgeschrieben.
6. Die Rechtsprechung des BGH zum Streitgegenstandsbegriff von Nichtigkeits- und Anfechtungsklage (vgl. BGHZ 152, 1 ff. = ZIP 2002, 1684) führt nicht zu einem unbeschränkten Nachschieben von Anfechtungsgründen. An der h.M. wird festgehalten, dass ein Tatsachenvortrag, der nicht im Kern innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG oder des § 14 Abs. 1 UmwG vorgetragen wurde, nach Ablauf dieser Frist nicht berücksichtigt werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Vortrag innerhalb der Frist nicht geleistet werden konnte; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus.

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