ZIP 2006, 1507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 3, 11 Abs. 1 Nr. 1Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer ausländischen (hier: serbischen) Gesellschaft bei Sitzverlegung ins Inland unter Umgehung deutscher GründungsvorschriftenInsO§ 3InsO§ 11AG Ludwigsburg, Beschl. v. 20.07.2006 – 1 IN 536/05-s (nicht rechtskräftig)AG LudwigsburgBeschl.20.7.20061 IN 536/05-snicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Verlegt eine ausländische (hier: serbische) Kapitalgesellschaft unter Umgehung der deutschen Gründungsvorschriften ihren Sitz ins Inland, so bleibt die Kapitalgesellschaft dennoch im Sinne der Gründungstheorie in ihrer ZIP 2006, 1508Identität erhalten. Ein deutsches Insolvenzgericht kann daher das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 1 InsO eröffnen.
2. Die Sitztheorie ist – zumindest hinsichtlich der Insolvenzfähigkeit ausländischer Gesellschaften – zu Gunsten der Gründungstheorie aufzugeben.
3. Bei ausländischen Gesellschaften, die nicht in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, ist neben der örtlichen auch die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte nach § 3 InsO zu bestimmen.

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