ZIP 2008, 1479

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 400; BGB § 199 Abs. 1, § 823 Abs. 2Zum Verjährungsbeginn für Ansprüche wegen falscher Ad-hoc-Meldungen bei unübersichtlicher Rechtslage („EM.TV“)AktG§ 400BGB§ 199BGB§ 823OLG München, Urt. v. 04.12.2007 – 5 U 3524/07 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.4.12.20075 U 3524/07nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze der Einsenderin:

1. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine Schadensersatzklage mit hinreichenden Erfolgsaussichten erheben kann. Ist die Rechtslage unübersichtlich und zweifelhaft, liegt eine den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzende Kenntnis (hier: nach § 852 BGB a.F.) auch dann nicht bereits mit der Anklageerhebung gegen den Schädiger vor, wenn es insoweit eine umfangreiche Presseberichterstattung gegeben hat.
2. Ein Fall unübersichtlicher und zweifelhafter Rechtslage ist auch dann gegeben, wenn die Anwendbarkeit blankettartiger Normen (hier: § 400 AktG) infrage steht, deren Tatbestandsmerkmale der Konkretisierung durch weitere Vorschriften bedürfen und die bei Verurteilungen bislang zahlenmäßig keine bedeutende Rolle gespielt hat.
3. Bei einer derartigen Offenheit des einschlägigen Schutzgesetzes und Fehlen gesicherter Rechtsprechung ist dem Geschädigten eine Klageerhebung frühestens dann zumutbar, wenn eine gerichtliche Vorprüfung der Einschlägigkeit der Strafnorm stattgefunden hat, was regelmäßig mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 203 StPO der Fall ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell