ZIP 2008, A 61

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BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Es genügt ein entsprechender Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag. Ein solcher Vorbehalt muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings dem Transparenzgebot gerecht werden. Er ist nicht klar und verständlich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel im Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat. Denn Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schließen sich aus. Das hat das BAG mit Urteil vom 30.7.2008 (10 AZR 606/07) entschieden. Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setze einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Hat der Arbeitnehmer aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts keinen Anspruch auf die Leistung, so geht ein Widerruf der Leistung ins Leere.

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