ZIP 2008, A 61

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OVG NRW: Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters nach IFG

Das Insolvenzrecht schließt ein Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht aus, wenn der Anspruch von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht wird. Das hat das OVG Münster mit Beschluss vom 28.7.2008 (8 A 1548/07) entschieden. Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts wie gesetzliche Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sind somit nach § 1 Abs. 1 IFG zur Auskunft über Zahlungen eines Schuldners auch gegenüberZIP 2008, A 62dem Insolvenzverwalter verpflichtet.
Der Insolvenzverwalter wird als Partei kraft Amtes als natürliche Person tätig und fällt damit unter den von § 1 IFG erfassten Personenkreis („jeder“). Sein Informationszugangsanspruch wird auch nicht durch das Insolvenzrecht ausgeschlossen. Zwar hatte der BGH in zwei Urteilen (BGH NJW 1979, 1832 und BGH ZIP 1987, 244) entschieden, dass die Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters in der InsO abschließend geregelt sind. Beide Entscheidungen befassten sich aber allein mit der Frage des Bestehens von Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit einem Rückgewährschuldverhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner. Ihnen lässt sich nach Ansicht des OVG Münster kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sind, die losgelöst von einem Insolvenzverfahren für „jeden“ begründet werden. Durch die Zuerkennung eines Informationsanspruchs nach dem IFG werde somit das Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters nicht über die Regelungen der InsO hinaus erweitert.

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