ZIP 2008, A 61

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BGH: Nacherfüllung beim Kauf durch Ersatzlieferung ohne Einbau

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache (hier Parkettstäbe) schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung einer mangelfreien Sache. Er schuldet hingegen nicht den Einbau der mangelfreien Sache (hier die Parkettverlegung). Das gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe vor Entdeckung des Mangels bereits verlegt hatte. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für den Einbau der mangelfreien Sache kommt nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, §§ 281 ff. BGB) in Betracht. Dieser Anspruch setzt aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Sache nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.7.2008 (VIII ZR 211/07) entschieden.

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