ZIP 2015, 1513

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeHeinz Vallender*

Europaparlament gibt den Weg frei für eine neue Europäische Insolvenzverordnung

Seit dem 5.6.2015 ist es amtlich. An diesem Tag wurde die reformierte EuInsVO – VO (EU) Nr. 848/2015 – im Amtsblatt der EU (L 141/19) veröffentlicht und gilt gem. Art. 92 Satz 2 EuInsVO ab dem 26.6.2017 (für Verfahren, die danach eröffnet werden, Art. 84 Abs. 1 EuInsVO) verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks. Damit haben jahrelange Reformarbeiten ihren Abschluss gefunden, die sich in einem auf 89 Erwägungsgründe und 92 Artikel angewachsenen Regelungswerk widerspiegeln. Die neue Verordnung wird die bisherigen europäischen Vorschriften zum Insolvenzrecht (VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren) ersetzen, die seit dem 31.5.2002 in Kraft sind. Übergeordnetes Ziel der neuen Verordnung ist es, eine noch effizientere Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu ermöglichen (Erwägungsgrund 1). Dazu sollen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs (Art. 1 EuInsVO), ergänzte Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI (Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) sowie neue Vorschriften zur Vermeidung von missbräuchlichem Forum shopping beitragen. Um die Sanierungschancen von Unternehmen zu erhöhen, muss das Sekundärinsolvenzverfahren nicht mehr zwingend ein Liquidationsverfahren sein. Störende Sekundärinsolvenzverfahren soll der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens dadurch verhindern können, dass er gegenüber lokalen Gläubigern Zusicherungen abgibt, dass ihre lokalen Rechte gewahrt bleiben (Art. 36 EuInsVO). Neu sind die Einrichtung eines europaweit vernetzten Insolvenzregisters (Art. 24 ff. EuInsVO) sowie das Kapitel zur Konzerninsolvenz mit Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kooperation von Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern verschiedener insolventer Gruppengesellschaften (Art. 56 ff. EuInsVO) und zum neuen Koordinationsverfahren (Art. 61 ff. EuInsVO).
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Prof. Dr. iur., Richter am AG, Leiter der Insolvenzabteilung, Köln, und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln

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