ZIP 2015, A 61

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell234

BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherung

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2015 (IV ZR 384/14, IV ZR 448/14) zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Stellung genommen, in denen die Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt hatten. Mit Urteil vom 7.5.2014 (IV ZR 76/11, dazu EWiR 2014, 555 (Adenauer)) hatte er bereits entschieden, dass Versicherungsnehmer bei der Rückabwicklung nach einem Widerspruch nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können, sondern sich den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen müssen.
Der Versicherungsnehmer muss sich dem jetzigen BGH-Urteil zufolge zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Nicht in Abzug bringen könne der Versicherer hingegen Abschluss- und Verwaltungskosten. Auch die Ratenzahlungszuschläge führten zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung.
Die Bereicherungsansprüche der Versicherungsnehmer umfassten auch die durch den Versicherer gezogenen Nutzungen. Es seien nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Darlegungs- und Beweislast liege beim Versicherungsnehmer.

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