ZIP 2015, A 62

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LG München I: Höhere Abfindung für MAN-Aktionäre

Die in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der MAN SE und einer 100%igen Tochter der VW AG festgesetzte Barabfindung ist zu niedrig. Das hat das LG München I im Spruchverfahren mit Beschluss vom 31.7.2015 (5 HK O 16371/13) entschieden. Anstelle von 80,89 € sei die Barabfindung auf 90,29 € festzusetzen. Der in dem Vertrag vorgesehene Ausgleich von 3,30 € brutto blieb hingegen unverändert.
Zwar seien die Planannahmen der Gesellschaft nachvollziehbar, doch sei bei der Abzinsung der künftig erzielbaren Überschüsse der angesetzte Risikozuschlag von 5,5 % nach Steuern auf 5,0 % nach Steuern zu korrigieren. Der höhere Unternehmenswert führe jedoch nicht zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlung, weil der auf der Basis dieses höheren Werts errechnete Ausgleich von 3,44 € brutto um knapp 4,25 % über dem vertraglich bestimmten Betrag liegt. Da die Ermittlung eines in die Zukunft gerichteten Unternehmenswerts nur geschätzt werden kann, gebe es eine Bandbreite von Werten, die als angemessen zu bezeichnen sind. Die Grenze, ab der eine Anpassung nach oben erfolgen kann, liege nicht unter 5 %.

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