ZIP 2019, 1530

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; GmbHG § 67 Abs. 2; BGB § 126; FamFG § 26Keine Erklärungspflicht des den Liquidator bei Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft vertretenden Notars über ihm vorliegende Urschrift oder ihm übermittelte elektronische Aufzeichnung des Gesellschafterbeschlusses HGB§ 12 GmbHG§ 67 BGB§ 126 FamFG§ 26 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2019 – I-3 Wx 20/18 (AG Krefeld)OLG DüsseldorfBeschl.20.3.2019I-3 Wx 20/18AG Krefeld

Leitsatz des Gerichts:

Beantragt der den Liquidator einer GmbH vertretende Notar unter Bezug auf einen entsprechenden, als einfache elektronische Aufzeichnung übermittelten Gesellschafterbeschluss, zur Eintragung in das Handelsregister die Auflösung der Gesellschaft, das Erlöschen der Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers, die allgemeine Vertretungsregelung und die Bestellung des Liquidators nebst dessen Vertretungsbefugnis anzumelden, so kann das Registergericht von dem Notar eine Erklärung, in welcher Form ihm der Gesellschafterbeschluss vorgelegen habe bzw. vorliege, insbesondere, ob als Urschrift oder ihm übermittelte elektronische Aufzeichnung, nicht verlangen.

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