ZIP 2019, 1537

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts InsO§ 133 BGH, Urt. v. 28.03.2019 – IX ZR 7/18 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.28.3.2019IX ZR 7/18OLG Zweibrücken

Leitsatz der Redaktion:

Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO kann der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war.

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