ZIP 2001, 1458

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB § 276, § 826Rückzahlungspflicht für eigenkapitalersetzendes Darlehen nur zu Lasten des GmbH-GeschäftsführersGmbHG§ 30GmbHG§ 43BGB§ 276BGB§ 826BGH, Urt. v. 25.06.2001 – II ZR 38/99 (OLG Karlsruhe) +BGHUrt.25.6.2001II ZR 38/99OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH.
2. Ein Prokurist kann jedoch aus positiver Vertragsverletzung seines Anstellungsvertrages haftbar sein, wenn er eine (unter § 30 GmbHG fallende) Auszahlung an einen Gesellschafter entgegen einer Weisung des Geschäftsführers vornimmt, ebenso, wenn er ohne dessen Weisung „an ihm vorbei“ handelt, obwohl er weiß oder sich ihm nach den Umständen aufdrängt, dass er von dem Leistungsempfänger für unlautere Machenschaften unter Umgehung des Geschäftsführers zum (erheblichen) Nachteil der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. Er haftet dagegen nicht, wenn er auf Weisung oder mit dem erklärten Einverständnis des Geschäftsführers handelt und die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung gem. §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, die auch sonst unberührt bleiben, bei ihm nicht vorliegen. Er haftet entsprechend § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG beschränkt, wenn er ohne Weisung des Geschäftsführers, aber in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt hat.

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