ZIP 2004, 1525

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeJohannes Wertenbruch*

Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

Insbesondere beim Unternehmenskauf und beim Grundstückskauf können den Parteien vergebliche Aufwendungen in beträchtlicher Höhe entstehen, wenn der als sicher in Aussicht gestellte Vertragsschluss doch noch scheitert. Beim Unternehmenskauf geht es in erster Linie um Schadensersatzforderungen in Höhe der Honorare für Anwälte und Unternehmensberater. Im Vorfeld eines Unternehmenskaufs sind insbesondere die Due-Diligence-Phase und eine erforderliche kartellrechtliche Prüfung der Akquisition mit relativ hohen Kosten für den Kaufinteressenten verbunden. Beim Kauf von bebauten Grundstücken werden häufig schon vor Abschluss des notariellen Vertrags Architekten oder Bauingenieure mit der Prüfung von Renovierungs- und/oder Umbaumaßnahmen beauftragt. Dass nach Aufnahme von Vertragsverhandlungen jede Partei Aufwendungen in Erwartung des Vertragsabschlusses grundsätzlich auf eigenes Risiko tätigt, ist unumstritten. Die Problematik der Schadensersatzhaftung konzentriert sich auf den Fall, dass eine Partei den Vertragsschluss zunächst als sicher in Aussicht stellt, ihn aber später verweigert. In den Rechtsprechungsfällen wird vom BGH eine Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen ohne „triftigen Grund“ zwar grundsätzlich für möglich gehalten, im Ergebnis aber regelmäßig abgelehnt.1 Es stellt sich die Frage, ob eine Schadensersatzhaftung allein wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen nicht schon im Ansatz mit der Vertragsfreiheit kollidiert und deshalb abzulehnen ist.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Philipps-Universität Marburg
1
Vgl. BGH ZIP 1989, 514, 515, dazu EWiR 1989, 443 (Schlechtriem); BGH ZIP 2001, 655, 656, dazu EWiR 2001, 517 (Blank) und unten II.

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