ZIP 2005, 1464

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtRL 69/335/EWG Art. 10 Buchst. cEuroparechtswidrigkeit der Gebühren beamteter Notare in Baden-Württemberg für die Beurkundung der Abtretung von GmbH-Anteilen („Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft“)RL 69/335/EWGArt. 10EuGH GA, Schlussanträge v. 16.06.2005 – Rs C-466/03 (LG Baden-Baden)EuGH GASchlussanträge16.6.2005Rs C-466/03(Generalanwalt L.A. Geelhoed)LG Baden-Baden

Entscheidungsvorschlag:

Art. 10 Buchst. c der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die RL 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung untersagt Gebühren für die notarielle Beurkundung der Abtretung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, d.h., wenn die Notare Beamte sind und ein Teil der Gebühren ihrer Anstellungsbehörde für die Finanzierung ihrer Aufgaben zufließt und wenn die Abtretung wirtschaftlich und rechtlich im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft steht. Eine solche Gebühr kann nicht als „Börsenumsatzsteuer“ i.S.v. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der RL 69/335/EWG betrachtet werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell