ZIP 2006, 1526

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2; VerbrKrG § 9 Abs. 3Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der Bank mit Ansprüchen gegen Gründungsgesellschafter und Prospektverantwortliche eines ImmobilienfondsHWiG§ 1HWiG§ 2VerbrKrG§ 9OLG Jena, Urt. v. 30.05.2006 – 5 U 823/05 (nicht rechtskräftig; LG Erfurt)OLG JenaUrt.30.5.20065 U 823/05nicht rechtskräftigLG Erfurt

Leitsätze des Einsenders:

1. Auch beim fremdfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds erlischt einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistung nach § 2 HWiG das Widerrufsrecht des Anlegers. Diese Voraussetzung ist bei vollständiger Rückzahlung des Darlehens erfüllt.
2. Wird der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds notariell beurkundet, so ist ein Widerruf des Beitritts wegen Werbung in einer Haustürsituation nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG ausgeschlossen.
3. Eventuelle Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Prospektverantwortliche kann der Anleger der Bank nicht im Wege des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG (jetzt §§ 358, 359 BGB) entgegenhalten, weil diese insoweit Dritte sind.

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