ZIP 2008, A 64

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RegE für mehr Transparenz bei Auskunfteien

Die Bundesregierung hat am 30.7.2008 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit diesem Entwurf sollen die Regelungen des BDSG über die Tätigkeit von Auskunfteien (z. B. Schufa) der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.
Der Entwurf sieht u. a. Informations- und Auskunftsrechte der Verbraucher gegenüber Auskunfteien und deren Geschäftspartnern vor. Dem Betroffenen sollen auf Wunsch die Informationen zur Verfügung gestellt werden, aus denen er ersehen kann, mit Hilfe welcher Daten eine ihn betreffende Entscheidung zustande gekommen ist. Außerdem soll die Rechtssicherheit dadurch erhöht werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen für das sog. Scoringverfahren, welches die Kreditwürdigkeit eines Kunden prüft, einheitlich festgelegt werden. Danach müssen solche Verfahren insbesondere wissenschaftlich fundiert sein.
Der RegE ist veröffentlicht unter www.rws-verlag.de, Volltexte vom 6.8.2008.

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