ZIP 2008, A 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell214

RegE gegen unerlaubte Telefonwerbung

Die Bundesregierung hat am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und sog. Kostenfallen im Internet beschlossen.
Bei unerlaubter Telefonwerbung kann künftig eine Geldbuße bis zu 50 000 € verhängt werden. Im Gesetz wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung zulässig ist. Der Anrufer darf seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken. Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht können Verträge über Dienstleistungen auch dann widerrufen werden, wenn mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen wurde oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Der Verbraucher muss die erbrachte Leistung nur bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.
Der RegE wird nun dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Inkrafttreten des – nicht zustimmungsbedürftigen – Gesetzes ist Anfang 2009 zu rechnen.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell