ZIP 2009, A 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell224

BTag verbessert Designschutz

Der Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Damit werden die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen (Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes, BGBl I 2009, 2446). Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Künftig soll es möglich sein, durch eine Benennung der EU, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, einen Schutz in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. Anmelder erhalten erstmals die Möglichkeit, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das DPMA einzureichen.

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