ZIP 2013, 1570

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 221 Abs. 3; UmwG § 23; BGB § 313Anpassung der Genussscheinbedingungen bei Abschluss eines BGAV nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage („Eurohypo/Rheinhyp/Essenhyp“)AktG§ 221UmwG§ 23BGB§ 313BGH, Urt. v. 28.05.2013 – II ZR 67/12 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2012, 524) +BGHUrt.28.5.2013II ZR 67/12OLG Frankfurt/M.ZIP 2012, 524

Leitsatz des Gerichts:

Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupassen, dass jedenfalls in den Fällen, in denen bei Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags davon auszugehen ist, dass die abhängige Gesellschaft in der Zukunft bis zum Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ohne den Vertrag genügend Gewinn ausgewiesen hätte, um die Genussrechte bedienen zu können, sie dies auch nach Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags tun muss, ohne dass es auf die dann ausgewiesenen (fiktiven) Gewinne oder Verluste ankommt; sie darf dann auch den Rückzahlungsanspruch nicht kürzen.

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