ZIP 2013, 1587

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134Keine Schenkungsanfechtung der Gebrauchsgewährung gegen eine ortsüblich sehr geringe Miete oder der Unterlassung einer MieterhöhungInsO§ 134OLG München, Hinweisbeschl. v. 21.06.2013 – 14 U 579/13 (LG Kempten (Allgäu))OLG MünchenHinweisbeschl.21.6.201314 U 579/13LG Kempten (Allgäu)

Leitsatz des Einsenders:

Bei Insolvenz des Vermieters und einem viele Jahre zuvor geschlossenen Altmietvertrag begründen weder die Gebrauchsgewährung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Kaltmiete noch die in der Vergangenheit unterbliebene, rechtlich zulässige Mieterhöhung als solche eine nach §§ 129, 134 InsO anfechtbare, (teilweise) unentgeltliche Leistung.

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