ZIP 2013, A 63

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BGH zu Preisänderungsklauseln in Gas-AGB

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen über Gaslieferungen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, sind unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 31.7.2013 (VIII ZR 162/09) entschieden. Er legt dabei die Entscheidung des EuGH ZIP 2013, 676 – RWE Vertrieb, dazu EWiR 2013, 233 (Lindacher), zugrunde, die auf seine Vorlage (ZIP 2011, 962, dazu EWiR 2011, 401 (Büdenbender)) in dem jetzt entschiedenen Verfahren hin ergangen ist.
Dem EuGH zufolge kommt es für die Wirksamkeit einer Gaspreisänderungsklausel darauf an, ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Das Fehlen der betreffenden Information vor Vertragsabschluss könne grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeglichen werden, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrags mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte sowie über sein Recht unterrichtet wird, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen will. Darüber hinaus müsse der Verbraucher von der ihm eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich Gebrauch machen können. Diesen Anforderungen genügen dem BGH zufolge Klauseln nicht, die sich auf eine Bezugnahme auf das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beschränken.

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