ZIP 2013, A 64

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VG Frankfurt/M.: Recht auf Informationszugang contra Verschwiegenheitspflicht der BaFin

„Ist es mit dem Recht der EU zu vereinbaren, dass zwingende Verschwiegenheitspflichten, die den nationalen Behörden obliegen, welche die Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen ausüben, und die ihre Grundlage in EU-Richtlinien haben und entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden sind, wie dies mit § 9 KWG und § 8 WpHG geschehen ist, durch die Anwendung und Auslegung einer nationalen prozessrechtlichen Vorschrift wie § 99 VwGO durchbrochen werden können?“ Diese Frage hat das VG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 2.8.2013 (7 K 4127/12.F) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Darüber hinaus will das VG wissen, ob sich die BaFin gegenüber einer Person, die bei ihr den Zugang zu Informationen über einen bestimmten Finanzdienstleister nach dem IFG beantragt hat, auch dann auf ihre Verschwiegenheitspflichten berufen kann, wenn das wesentliche Geschäftskonzept dieser sich mittlerweile in Liquidation befindlichen Gesellschaft in groß angelegtem Anlagebetrug verbunden mit der bewussten Schädigung von Anlegern bestand und Verantwortliche dieser Gesellschaft rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

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