ZIP 2016, 1563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 AufsätzeDominik Skauradszun*

Die „tatsächlichen Annahmen“ der Zusicherung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO n. F.

Die Europäische Insolvenzverordnung wurde am 20. 5. 2015 neu beschlossen, ist bereits in Kraft getreten und mit wenigen – hier nicht relevanten – Ausnahmen ab dem 26. 6. 2017 anwendbar. Zu den wichtigen Neuerungen gehört die Zusicherung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO, deren Ziel es ist, echte Sekundärinsolvenzverfahren zu vermeiden. Aufgrund der sich in der Praxis jetzt schon abzeichnenden Schwierigkeiten mit diesem (wichtigen) Instrument, obliegt es dem Schrifttum, besonders schwierige Voraussetzungen näher zu untersuchen. Da der Zusicherung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO die „tatsächlichen Annahmen“ zugrunde zu legen sind, beginnt die Vorbereitung einer jeden Zusicherung mit der Ermittlung der „tatsächlichen Annahmen“ durch den Verwalter. Bereits diese (Pflicht-)Angabe ist durch die Verzahnung juristischer Fragestellungen mit denen aus der nationalen und internationalen Rechnungslegung derart komplex, dass sie Verwalter, Gläubiger, Berater und Justiz umfassend beschäftigen wird. Die hier vorgestellte Untersuchung betrifft dabei beide Varianten gleichermaßen, dass also das Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wird und der Schuldner in anderen Mitgliedstaaten weitere Niederlassungen hat.
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Prof. Dr. iur., Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insb. Unternehmensrecht an der HAW Fulda, Of Counsel in der Praxisgruppe Restrukturierungen bei Gleiss Lutz (Büro Stuttgart) und Lehrbeauftragter für Internationales Insolvenzrecht am CAS Heilbronn

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