ZIP 2018, 1583

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 2002/47/EG Art. 4 Abs. 1, 5Zur Verwertung von Finanzsicherheiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers („Aviabaltika“) RL 2002/47/EGArt. 4 EuGH, Urt. v. 25.07.2018 – Rs C-107/17 (Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen))EuGHUrt.25.7.2018Rs C-107/17Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Litauisch):

1. Art. 4 Abs. 5 RL 2002/47/EG ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine Regelung zu erlassen, wonach der Sicherungsnehmer einer Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts seine Forderung, die aufgrund der Nichterfüllung der besicherten Verbindlichkeiten entstanden ist, aus dieser Sicherheit befriedigen kann, wenn der Verwertungs- bzw. Beendigungsfall der Sicherheit nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem Sicherungsnehmer eintritt.
2. Art. 4 Abs. 1 und 5 RL 2002/47/EG ist dahin auszulegen, dass er den Sicherungsnehmer einer Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts nicht verpflichtet, seine Forderung, die aufgrund der Nichterfüllung der durch diese Sicherheit besicherten Verbindlichkeiten entstanden ist, vorrangig aus dieser Sicherheit zu befriedigen.

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