ZIP 2019, 1572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtSpruchG a. F. § 15; GNotKG § 74; RVG §§ 31, 32, 33Zum Geschäftswert für Beschwerde gegen Zwischenentscheidung im Spruchverfahren SpruchG a.F.§ 15 GNotKG§ 74 RVG§ 31 RVG§ 32 RVG§ 33 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.11.2018 – I-26 W 12/18 (AktE) (LG Köln)OLG DüsseldorfBeschl.8.11.2018I-26 W 12/18 (AktE)LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird im Spruchverfahren eine Zwischenentscheidung mit der Beschwerde angegriffen, dann ist der Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz nur ein angemessener Teil des Hauptsachewerts als Geschäftswert zugrunde zu legen.
2. Für eine gesonderte Festsetzung des Werts für die anwaltliche Vertretung der Antragsteller ist kein Raum, wenn das Beschwerdeverfahren nur eine unstatthafte Beschwerde gegen eine im Hauptsacheverfahren getroffene Zwischenentscheidung betraf, für die – losgelöst von dem Gebührenrahmen des § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG a. F. – ein Geschäftswert bestimmt worden ist, der sich mit einem Bruchteil des für das Hauptsacheverfahren vorgesehenen Mindestwerts nur an diesem orientiert. In einem solchen Verfahren richten sich die anwaltlichen Gebühren entsprechend § 32 RVG nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert.

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