ZIP 2019, 1573

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1, § 650p Abs. 1; UKlaG §§ 1, 3Keine Inhaltskontrolle von AGB mit unmittelbarer Bestimmung von Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung BGB§ 305 BGB§ 307 BGB§ 650p UKlaG§ 1 UKlaG§ 3 BGH, Urt. v. 11.07.2019 – VII ZR 266/17 (KG) +BGHUrt.11.7.2019VII ZR 266/17KG

Leitsätze des Gerichts:

1. AGB, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d. h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.
2. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der ZIP 2019, 1574von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.
3. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen
„Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind.“
als AGB zu qualifizieren sind.

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