ZIP 2019, 1593

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 lit. a, bZum Begriff der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang bei Nutzung von Produktionsfaktoren Dritter durch die betreffende Einheit („Ellinika Nafpigeia“) RL 2001/23/EGArt. 1 EuGH, Urt. v. 13.06.2019 – Rs C-664/17 (Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland))EuGHUrt.13.6.2019Rs C-664/17Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Griechisch):

Die RL 2001/23/EG, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, ist dahin auszulegen, dass sie auf den Übergang einer Produktionseinheit anzuwenden ist, wenn zum einen der Veräußerer, der Erwerber oder beide gemeinsam mit Blick auf die Fortführung der vom Veräußerer ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Erwerber, aber auch mit Blick auf die spätere Auflösung des Erwerbers selbst im Rahmen einer Abwicklung handeln, und zum anderen die in Rede stehende Einheit, die das wirtschaftliche Ziel nicht erreichen kann, ohne auf von Dritten stammende Produktionsfaktoren zurückzugreifen, nicht völlig selbstständig ist, vorausgesetzt, dass – was das vorlegende Gericht zu prüfen hat – zum einen der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts beachtet wird, wonach der Veräußerer und der Erwerber nicht versuchen dürfen, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von Vorteilen zu kommen, die sie aus der RL 2001/23 ziehen könnten, und zum anderen die betreffende Produktionseinheit über hinreichende Garantien verfügt, die ihren Zugang zu den Produktionsfaktoren Dritter sicherstellen, damit sie nicht von wirtschaftlichen Entscheidungen abhängig ist, die von diesen einseitig getroffen werden.

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