ZIP 2019, A 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell211

BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Versorgungszusage für Geschäftsführer

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. 7. 2019 (II ZR 252/16) entschieden und damit an seinem Urteil vom 13. 12. 1999 (II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f.) festgehalten.
Das setze voraus, dass die GmbH durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht worden sei. Ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen könne, sei vorliegend nicht zu entscheiden.

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