ZIP 2019, A 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell210

BGH zur Kenntnis des Schuldners von Gläubigerbenachteiligung

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 18. 7. 2019 (IX ZR 258/18) entschieden.
Im Streitfall hatte die Schuldnerin tarifvertraglich geschuldete Beiträge an die beklagte Urlaubskasse in dem Bewusstsein gezahlt, dadurch eine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen die Urlaubskasse zu schaffen. Wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragszahlung habe annehmen können, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen der Urlaubskasse kommen würde, könne ihr im Umfang der zu erwartenden Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung gefehlt haben, so der BGH.

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