ZIP 2020, 1605

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1Zum Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags („Kancelaria Medius“) RL 93/13/EWGArt. 7 EuGH, Urt. v. 04.06.2020 – Rs C-495/19 (Sąd Okręgowy w Poznaniu (Bezirksgericht Posen, Polen))EuGHUrt.4.6.2020Rs C-495/19Sąd Okręgowy w Poznaniu (Bezirksgericht Posen, Polen)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Polnisch):

Art. 7 Abs. 1 RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Gericht, das mit einer in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher befasst ist und ein Versäumnisurteil erlässt, wenn der Verbraucher trotz Ladung nicht zur Verhandlung erscheint, daran hindert, die notwendigen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, auf die der Gewerbetreibende sein Begehren gestützt hat, von Amts wegen zu prüfen, wenn das Gericht Zweifel daran hat, ob die Klauseln missbräuchlich im Sinne der Richtlinie sind.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell