ZIP 2020, 1626

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 89 Abs. 1; OWiG § 96 Abs. 1Keine Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Insolvenzeröffnung bei vor Verfahrenseröffnung fällig gewordener Geldbuße InsO§ 89 OWiG§ 96 LG Stuttgart, Beschl. v. 10.06.2020 – 9 Qs 29/20 (AG Stuttgart)LG StuttgartBeschl.10.6.20209 Qs 29/20AG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die Anordnung von Erzwingungshaft gem. § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell