ZIP 2020, A 64

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell214

BMJV/BMF: RefE zu elektronischen Wertpapieren

BMJV und BMF haben am 11. 8. 2020 den RefE eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren veröffentlicht. Der RefE dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts.
Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere, d. h. Wertpapiere ohne Urkunde, geöffnet werden. Vorgesehen ist ein neues Gesetz über elektronische Wertpapiere – eWpG. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral erfolgen, d. h. über Blockchain begebene Schuldverschreibungen sollen gegenüber anderen elektronischen Begebungsformen nicht begünstigt werden. Die derzeit erforderliche Wertpapierurkunde soll bei elektronischen Schuldverschreibungen durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzt werden. Es soll eine eindeutige Festlegung erfolgen, dass elektronische Wertpapiere wie Sachen behandelt werden, so dass Anleger denselben Eigentumsschutz genießen wie bei Wertpapierurkunden. Darüber hinaus sollen spezielle Regelungen für Erwerb und Übertragung elektronischer Wertpapiere geschaffen werden. Das Führen eines Blockchain-Wertpapierregisters wird unter Finanzmarktaufsicht gestellt. Die BaFin wird die Erbringung der Emission und das Führen dezentraler Register als neue Finanzdienstleistungen nach dem eWpG, dem KWG und der Zentralverwahrer-VO überwachen. Der RefE unterscheidet zwischen der Führung eines zentralen elektronischen Wertpapierregisters durch einen Zentralverwahrer und der Führung von u. a. durch Distributed-Ledger-Technologien ermöglichten Registern zur Begebung elektronischer Schuldverschreibungen.

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