ZIP 1996, 1467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtUmwG §§ 213, 35; HGB § 162 Abs. 2; § 106 Abs. 2Wirksamkeit des Formwechsels einer Publikums-AG in eine KG nur bei Angabe der Aktienurkunden der unbekannten Aktionäre („Pfersee-Kolbermoor“)UmwG§ 213UmwG§ 35HGB§ 162HGB§ 106BayObLG, Beschl. v. 05.07.1996 – 3Z BR 114/96 (rechtskräftig; LG Augsburg ZIP 1996, 1011 = EWiR 1996, 619 (Schöne))BayObLGBeschl.5.7.19963Z BR 114/96rechtskräftigLG AugsburgZIP 1996, 1011 = EWiR 1996, 619 (Schöne)

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine börsennotierte AG formwechselnd in eine GmbH Co. KG umgewandelt, sind im Umwandlungsbeschluß die Aktionäre, die zu Kommanditisten werden, soweit als möglich namentlich zu bezeichnen. Deshalb wird die AG bereits in ihrer Einladung zur beschlußfassenden Hauptversammlung ihre Aktionäre aufzufordern haben, ihren Aktienbesitz unter Namensnennung der Gesellschaft anzuzeigen.
2. Soweit Aktionäre unbekannt bleiben, sind die auf sie entfallenden Aktienurkunden festzustellen und diese Aktionäre durch die Angabe ihrer Aktienurkunden als Kommanditisten in den Umwandlungsbeschluß aufzunehmen.
3. Fehlt einem Umwandlungsbeschluß der gesetzlich vorgeschriebene und damit zwingende Inhalt (hier nach §§ 194, 234 UmwG), ist der Beschluß unwirksam und darf in das Handelsregister nicht eingetragen werden.

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