ZIP 1996, 1470

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG §§ 1, 9Unwirksamkeit einer Klausel zur Taschenkontrolle in Supermärkten ohne konkreten DiebstahlsverdachtAGBG§ 1AGBG§ 9BGH, Urt. v. 03.07.1996 – VIII ZR 221/95 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.3.7.1996VIII ZR 221/95OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die auf den im Eingangsbereich eines Einzelhandelsmarktes angebrachten Hinweise:
„Information und Taschenannahme
Sehr geehrte Kunden! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben,“
folgende Erklärung:
„anderenfalls weisen wir Sie höflichst darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen“,
stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (teilweise Abweichung von BGHZ 124, 39 = ZIP 1993, 1798 = EWiR 1994, 41 (Koller)).
2. Die vorgenannte Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, nach der Taschenkontrollen nur bei konkretem Diebstahlsverdacht zulässig sind.

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