ZIP 1996, 1485

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996Dokumentation 

RefE Handelsrechtsreform – Das Recht der Personengesellschaften

Der Referentenentwurf eines Handelsrechtsreformgesetzes (Stand 18.7.1996) sieht neben einer Neudefinition des Kaufmannsbegriffs (vgl. ZIP 1996, 1401) und Neuregelungen im Firmenrecht (vgl. ZIP 1996, 1445) als einen weiteren Schwerpunkt Änderungen im Recht der Personengesellschaften vor. Hierzu werden nachfolgend die Allgemeine Begründung und der vorgeschlagene Gesetzestext mit Besonderer Begründung abgedruckt. Die ebenfalls wiedergegebenen Änderungen des Umwandlungsgesetzes enthalten neben Folgeändereungen auch eine ausdrückliche Zulassung der Verschmelzung auf den Alleingesellschafter bei Minder- oder Nichtkaufleuten (entgegen OLG Zweibrücken ZIP 1996, 460 = EWiR 1996, 227 (Neye); vgl. auch Heckschen, ZIP 1996, 450).

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