ZIP 1997, 1491

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997AufsätzeKai Hasselbach*

Insolvenzprivilegien für Kreditinstitute bei Zahlungssystemen?

Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat am 9. Juni 1997 den Gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungssystemen gebilligt. Die Richtlinie (vgl. zum Vorentwurf: Balz, ZIP 1995, 1639) dient dem Schutz von Inter-Banken-Zahlungssystemen vor den mit der Insolvenz eines beteiligten Kreditinstituts oder Wertpapierhandelshauses verbundenen Risiken. Der Verfasser setzt sich kritisch mit den vorgeschlagenen Konkursprivilegien für in ein Zahlungssystem eingestellte Forderungen auseinander, die in erheblichem Umfang (zum Beispiel Ausschluss von Anfechtungen, Sondervorrechte an Sicherheiten) in das nationale Insolvenzrecht eingreifen.
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Dr. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena

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