ZIP 1998, 1447

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO § 256; BetrAVG § 9 Abs. 1Kein Rechtsschutzinteresse des Direktversicherers für Klage gegen PSV auf Zahlung von Betriebsrenten wegen Insolvenz des ArbeitgebersZPO§ 256BetrAVG§ 9LG Köln, Urt. v. 13.08.1998 – 24 O 368/97 (nicht rechtskräftig)LG KölnUrt.13.8.199824 O 368/97nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat ein Unternehmen Direktversicherungen für die betriebliche Altersversorgung zugunsten von Mitarbeitern dergestalt vereinbart, dass die Ansprüche widerruflich und abtretbar seien und der Rückkaufswert gegebenenfalls an das Unternehmen zurückfallen solle, und hat es sodann die Forderung an eine Bank abgetreten, welche vor dem Konkursfall die Versicherung gekündigt hat, so ist der Versicherer – wenn Streit über die Wirksamkeit der Abtretung (und damit der Kündigung) entsteht – gehalten, zur Klärung der Frage, an wen er zahlen muss, die Bank, den Konkursverwalter oder die Versorgungsberechtigten im Wege der negativen Feststellungsklage in Anspruch zu nehmen.
2. Ist der Versicherer der Auffassung, dass die Versorgungsanwartschaften wegen Wirksamkeit der Abtretung erloschen seien, so fehlt es ihm zu einer Feststellungsklage gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung, dass dieser gegebenüber den Versorgungsberechtigten verpflichtet sei, am Rechtsschutzinteresse.
3. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen Dritten ist nicht gegeben, wenn dem Kläger ein anderer – prozessual zulässiger – Weg zur Verfügung steht und ihm dieser Weg lediglich zu lästig ist.

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