ZIP 1998, 1449

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1b; BetrVG § 75 Abs. 1Zulässigkeit von gesonderten Bemessungsgrundlagen für Betriebsrenten von Außendienstmitarbeitern bei nur unwesentlicher Abweichung vom Gehalt eines InnendienstmitarbeitersBetrAVG§ 1bBetrVG§ 75BAG, Urt. v. 17.02.1998 – 3 AZR 578/96 (LAG Hessen) +BAGUrt.17.2.19983 AZR 578/96LAG Hessen

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Grundsätzen, die Arbeitgeber und Betriebsrat bei dem Aufstellen einer Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarung zu beachten haben, gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung.
2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt auch für die Ermittlung der für die Berechnung einer Betriebsrente maßgeblichen Bemessungsgrundlagen (rentenfähiger Arbeitsverdienst).
3. Einzelne Lohnbestandteile können unberücksichtigt bleiben, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.
4. Arbeitgeber und Betriebsrat können den Versorgungsbedarf so beschreiben, dass nur das Festgehalt, nicht auch Provisionen zum rentenfähigen Arbeitsverdienst gehören.
5. Der Ausschluss von variablen Lohnbestandteilen aus der Bemessungsgrundlage kann auch durch Gründe der Klarheit und der einfachen Handhabung gerechtfertigt sein.
6. Die Grenze der zulässigen Gestaltung einer Betriebsvereinbarung ist überschritten, wenn die Gruppe der Außendienstmitarbeiter tatsächlich keine oder keine angemessene Betriebsrente erhalten kann.

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