ZIP 2000, 1498

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtBGB § 556 Abs. 1; KO § 43Kein Räumungsanspruch des Vermieters gegen Konkursverwalter des Mieters bei unterlassener Inbesitznahme der Mieträume durch VerwalterBGB§ 556KO§ 43OLG Köln, Urt. v. 20.07.2000 – 7 U 218/99 (nicht rechtskräftig; LG Aachen)OLG KölnUrt.20.7.20007 U 218/99nicht rechtskräftigLG Aachen

Leitsatz der Redaktion:

An einer den Anspruch des Vermieters auf Aussonderung der Mieträume rechtfertigenden Massebefangenheit fehlt es, wenn der Gemeinschulder (Mieter) nach Kündigung des Mietverhältnisses bereits vor Verfahrenseröffnung den Besitz der Mieträume aufgegeben sowie auf das Eigentum an den darin lagernden Sachen verzichtet hatte und sein Verwalter im eröffneten Verfahren weder die Mieträume noch die eingebrachten Sachen in Besitz oder auch nur für die Masse in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu BGH ZIP 1994, 1700).

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